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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER IMPULSE PROJECT ENGINEERING

Eingetragen bei der Handelskammer Centraal Gelderland unter dem GeschÄftszeichen 09140612

Artikel 1 Definitionen
1. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die unten aufgeführten Begriffe in der nachfolgend genannten Bedeutung, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes angegeben:
Impulse Project Engineering: Anwender der allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden zu bezeichnen als "Impulse";
Käufer: Gegenpartei von Impulse, handelnd in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes;
Vertrag: Vertrag zwischen Impulse und Käufer.

Artikel 2 Allgemein
1. Die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen Impulse und dem Käufer, für den Impulse diese Geschäftsbedingungen für gültig erklärt hat, sofern von diesen Geschäftsbedingungen nicht seitens der Parteien ausdrücklich und schriftlich abgewichen wurde.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Verträge mit Impulse, für deren Erfüllung Dritte herangezogen werden müssen.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, dass sie unter Ausschluss dieser vorliegenden Geschäftsbedingungen auf den Vertrag anzuwenden sind. Dann werden gegebenenfalls noch strittige Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Impulse und Käufer nur dann zwischen den Parteien gültig sein, falls sie Bestandteil der Geschäftsbedingungen von Impulse sind.
4. Falls eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder aufgehoben werden müssen, bleiben die übrigen Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. Impulse und der Käufer beraten dann miteinander, um neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei soweit als möglich Ziel und Bedeutung der ursprünglichen Bestimmung berücksichtigt werden.

Artikel 3 Angebote und Offerten
1. Alle Angebote sind unverbindlich, es sei denn, im Angebot wird ausdrücklich u. schriftlich etwas anderes angegeben.
2. Die von Impulse erarbeiteten Offerten sind unverbindlich; sie gelten für einen Zeitraum von 30 Tagen, es sei denn, es wird etwas anderes angegeben. Impulse ist nur dann an die Offerten gebunden, wenn deren Annahme vom Käufer schriftlich innerhalb von 30 Tagen bestätigt wird.
3. Lieferzeiten, die in Offerten von Impulse angegeben werden, sind als Indikation zu verstehen und begründen für den Käufer bei überschreitung der Lieferzeiten keinen Anspruch auf Auflösung des Vertrags oder Schadensersatz, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4. Die Preise in den genannten Angeboten und Offerten verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und anderer behördlicher Abgaben, sowie zuzüglich Kosten für Versand und eventuelle Beförderung sowie Verpackung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes angegeben.
5. Falls die Annahme des Angebots (in nachgeordneten Punkten) durch den Kunden von dem in der Offerte enthaltenen Angebot abweicht, ist Impulse daran nicht gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht im Sinne dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, Impulse teilt etwas anderes mit.
6. Eine kombinierte Preismitteilung verpflichtet Impulse nicht zur Lieferung eines Teils der im Angebot oder in der Offerte enthaltenen Erzeugnisse zu einem entsprechenden Teil des genannten Preises.
7. Angebote oder Offerten gelten nicht automatisch auch für Nachbestellungen.

Artikel 4 Erfüllung des Vertrags
1. Impulse erfüllt den Vertrag nach besten Erkenntnissen und nach bestem Vermögen und im Sinne der Anforderungen im Zusammenhang mit guter fachlicher Arbeit.
2. Falls und sofern eine gute Erfüllung des Vertrags dies verlangt, hat Impulse das Recht, bestimmte Arbeiten Dritten zu überlassen.
3. Der Käufer sorgt dafür, dass alle Daten, die Impulse benötigt oder bei denen der Käufer wissen müsste, dass sie für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, rechtzeitig Impulse vorliegen. Falls die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Daten nicht rechtzeitig bei Impulse vorliegen, hat Impulse das Recht, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen und/oder die sich aus der Verzögerung ergebenden Zusatzkosten im Sinne der üblichen Tarife dem Käufer in Rechnung zu stellen.
4. Impulse ist für Schäden jedweder Art nicht haftbar, die dadurch entstehen, dass Impulse von Daten, die der Käufer vorgelegt hat, ausgegangen ist, die falsch und/oder unvollständig waren.
5. Falls vereinbart wurde, dass der Vertrag in einzelnen Schritten erfüllt wird, kann Impulse die Erfüllung der Bestandteile, die zu einem nächsten Schritt gehören, aussetzen, bis der Käufer die Ergebnisse des vorausgegangenen Schritts schriftlich genehmigt hat.
6. Falls von Impulse oder von Dritten, die Impulse hinzugezogen hat, im Rahmen des Auftrags Arbeiten am Standort des Käufers oder an einem vom Käufer benannten Standort durchgeführt werden, sorgt der Käufer kostenlos für die von den Mitarbeitern in angemessenem Rahmen gewünschten Einrichtungen.
7. Der Käufer entlastet Impulse im Zusammenhang mit eventuellen Ansprüchen Dritter, die im Rahmen der Erfüllung des Vertrags Schäden erleiden, die dem Käufer anzulasten sind.

Artikel 5 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt ab einem von Impulse angegebenen Ort.
2. Wenn die Lieferung auf der Grundlage von Incoterms (internationale Handelsklauseln) erfolgt, haben die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Incoterms Gültigkeit.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Dinge zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem Impulse sie bei ihm anliefert oder anliefern lässt oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie im Sinne des Vertrags zur Verfügung gestellt werden.
4. Falls der Käufer die Abnahme verweigert oder nur ungenügende Informationen oder Anweisungen gibt, die für die Lieferung notwendig sind, hat Impulse das Recht, die Produkte auf Rechnung und Risiko des Käufers zu lagern.
5. Falls die Produkte zugestellt werden, ist Impulse berechtigt, gegebenenfalls angefallene Zustellkosten in Rechnung zu stellen. Diese Kosten werden dann getrennt fakturiert.
6. Falls Impulse im Rahmen der Erfüllung des Vertrags vom Käufer Daten benötigt, beginnt die Lieferzeit dann, wenn der Käufer diese Daten Impulse mitgeteilt hat.
7. Falls Impulse eine Lieferfrist angegeben hat, ist diese Frist als Indikation zu verstehen. Eine angegebene Lieferzeit ist daher niemals eine Ausschlussfrist. Bei überschreitung einer Frist muss der Käufer Impuls schriftlich in Verzug setzen.
8. Impulse hat das Recht, die Produkte in Teilen zu liefern, es sei denn, von dieser Bestimmung wurde im Vertrag abgewichen oder eine Teillieferung hat keinen eigenständigen Wert. Impulse hat das Recht, die so gelieferten Produkte gesondert zu fakturieren.
9. Falls vereinbart wurde, dass der Vertrag in einzelnen Schritten erfüllt wird, kann Impulse die Erfüllung der Teile, die zum nächsten Schritt gehören, aussetzen, bis der Käufer die Ergebnisse des vorausgegangenen Schritts schriftlich genehmigt hat.

Artikel 6 Muster und Modelle
1. Wenn dem Käufer ein Muster oder ein (Vorführ-)Modell gezeigt oder überlassen wurde, gilt es lediglich als Beispiel, von dem das Produkt abweichen kann, es sei denn, es wird ausdrücklich vereinbart, dass das Produkt mit dem Muster oder dem Vorführmodell übereinstimmt.
2. Bei Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem unbeweglichen Produkt werden die Fläche oder andere Abmessungen und Angaben ebenfalls lediglich als Indikation mitgeteilt, ohne dass das Produkt dem entsprechen muss.

Artikel 7 überprüfung, Reklamationen
1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung oder Abgabe, auf jeden Fall aber möglichst kurzfristig zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Dazu muss der Käufer überprüfen, ob Qualität und Quantität der gelieferten Produkte den Vereinbarungen entsprechen oder jedenfalls den Anforderungen genügen, die im normalen (Handels-)Verkehr dafür gelten.
2. Eventuell bestehende sichtbare Mängel oder Fehler müssen innerhalb von drei Tagen nach Lieferung schriftlich Impulse mitgeteilt werden. Nicht sichtbare Mängel oder Fehler müssen innerhalb von 3 Wochen nach Entdeckung, spätestens aber 3 Monate nach Lieferung mitgeteilt werden.
3. Wenn aufgrund des vorherigen Absatzes rechtzeitig reklamiert wird, bleibt der Käufer weiterhin zur Abnahme und zur Bezahlung der gekauften Produkte verpflichtet. Wenn der Käufer mangelhafte Produkte zurücksenden will, geschieht dies mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Impulse in der von Impulse mitgeteilten Art und Weise.

Artikel 8 Vergütungen, Preis und Kosten
1. Falls Impulse mit dem Käufer einen Festpreis vereinbart hat, ist Impulse dennoch zur Anhebung des Preises berechtigt.
2. Impulse darf unter anderem Preisanhebungen weitergeben, wenn sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der Erfüllung des Vertrags signifikante Preisänderungen etwa im Zusammenhang mit Wechselkursen, Löhnen, Rohstoffen, Halbfertigprodukten und Verpackungsmaterial ergeben.
3. Die bei Impulse geltenden Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und eventueller anderer Abgaben, sowie der möglicherweise im Rahmen des Vertrags anfallenden Kosten, wozu auch Versand- und Bearbeitungskosten zählen, es sei denn, es wurde etwas anderes angegeben.

Artikel 9 Änderung des Vertrags
1. Wenn bei der Erfüllung des Vertrags festgestellt wird, dass es zur ordnungsgemäßen Erfüllung notwendig ist, die zu verrichtenden Arbeiten zu ändern und/oder zu ergänzen, halten die Parteien rechtzeitig Rücksprache, um den Vertrag entsprechend anzupassen.
2. Wenn die Parteien vereinbaren, dass der Vertrag geändert und/oder ergänzt wird, kann der Zeitpunkt der Erfüllung des Vertrags dadurch beeinflusst werden. Impulse informierte den Käufer darüber so schnell wie möglich.
3. Wenn die Änderung und/oder Ergänzung des Vertrags finanzielle und/oder qualitative Folgen hat, informiert Impulse den Käufer zuvor.
4. Wenn ein Festpreis vereinbart wurde, teilt Impulse mit, inwiefern die Änderung oder Ergänzung des Vertrags eine überschreitung dieses Festpreises zur Folge hat.

Artikel 10 Bezahlung
1. Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in einer von Impulse mitzuteilenden Weise in der Währung erfolgen, in der die Rechnung ausgestellt ist. Einwände gegen die Höhe der Rechnungen heben die Zahlungsverpflichtung nicht auf.
2. Wenn der Käufer bei der Zahlung innerhalb einer Frist von 14 Tagen in Verzug bleibt, befindet sich der Käufer von Rechts wegen in Verzug. Der Käufer hat dann Zinsen in Höhe von 1 % monatlich zu zahlen, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen sind höher; in diesem Falle gelten die gesetzlichen Zinsen. Die Zinsen über den fälligen Betrag werden von dem Zeitpunkt an in Rechnung gestellt, zu dem sich der Käufer in Verzug befindet, bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung des vollständigen Betrags.
3. Im Falle der Liquidation, des Konkurses, der Pfändung oder des Zahlungsaufschubs des Käufers sind die Forderungen von Impulse an den Käufer sofort fällig.
4. Impulse hat das Recht, die vom Käufer vorgenommenen Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die angefallenen Zinsen und schließlich auf die Hauptsumme und die laufenden Zinsen anzurechnen. Impulse kann, ohne dadurch in Verzug zu geraten, ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn der Käufer eine andere Reihenfolge der Anrechnung angibt.
Impulse kann die vollständige Tilgung der Hauptsumme ablehnen, wenn dabei nicht auch die angefallenen und die laufenden Zinsen sowie die Kosten gezahlt werden.
5. Impulse hat die Möglichkeit, einen Kreditbegrenzungszuschlag in Höhe von 2 % in Rechnung zu stellen. Dieser Zuschlag ist bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum nicht fällig.

Artikel 11 Eigentumsvorbehalt
1. Alle von Impulse gelieferten Produkte, wozu auch eventuelle Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software (elektronische) Dateien usw. zählen, bleiben Eigentum von Impulse, bis der Käufer alle Verpflichtungen, die sich aus allen mit Impulse abgeschlossenen Verträgen ergeben, erfüllt hat.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die einem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Produkte zu verpfänden oder sie in anderer Weise zu belasten.
3. Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte pfänden oder Ansprüche darauf bestellen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, Impulse so bald wie möglich darüber zu informieren.
4. Der Käufer verpflichtet sich dazu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu versichern und versichert zu halten, und zwar im Hinblick auf Brand, Explosions- und Wasserschäden sowie im Hinblick auf Diebstahl; die Police für diese Versicherung ist auf erste Aufforderung hin zur Einsichtnahme vorzulegen.
5. Von Impulse gelieferte Produkte, die kraft der Bestimmung unter 1. dieses Artikels dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, können nur im Rahmen einer normalen Betriebsausübung weiter veräußert werden; sie können niemals als Zahlungsmittel dienen.
6. Für den Fall, dass Impulse die in diesem Artikel genannten Eigentumsvorbehaltsrechte geltend machen will, gibt der Käufer bereits jetzt bedingungslos und nicht widerrufbar Impulse oder den von Impulse zu benennenden Dritten die Erlaubnis, all diejenigen Orte zu betreten, an denen sich Eigentum von Impulse befindet und diese Produkte dann mit zurückzunehmen.

Artikel 12 Garantie
1. Impulse garantiert, dass die zu liefernden Produkte den üblichen Anforderungen und Normen, die dafür gelten, erfüllen.
2. Die unter 1. genannte Garantie gilt auch dann, wenn die zu liefernden Produkte für den Einsatz im Ausland bestimmt sind und wenn der Käufer diesen Einsatz im Ausland rechtzeitig vor Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich Impulse mitgeteilt hat.
3. Die unter 1. genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von 3 Monaten nach Lieferung, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.
4. Wenn die zu liefernden Produkte diesen Garantien nicht genügen, wird Impulse das Produkt innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt des Produkts oder - wenn eine Rücksendung nicht möglich ist - nach schriftlicher Mitteilung des Mangels durch den Käufer wahlweise austauschen oder für eine Reparatur sorgen. Im Falle des Austausches verpflichtet sich der Käufer bereits jetzt dazu, das ausgetauschte Produkt an Impulse zurückzusenden und Impulse das Eigentum an diesem Produkt zu verschaffen.
5. Die hier aufgeführte Garantie gilt nicht für Verschleißteile und ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Mangel als Folge unsachgemäßer oder uneigentlicher Nutzung entsteht oder wenn ohne schriftliche Zustimmung von Impulse Käufer oder Dritte Änderungen an dem Produkt vorgenommen oder einen entsprechenden Versuch unternommen haben oder wenn sie für Zwecke eingesetzt wurden, für die das Produkt nicht gedacht ist.
6. Wenn die von Impulse eingeräumte Garantie ein Produkt betrifft, das von einem Dritten hergestellt wurde, beschränkt sich die Garantie auf die Garantie, die der Hersteller des Produkts bietet.

Artikel 13 Inkassokosten
1. Wenn sich der Käufer bei der Erfüllung einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen in Verzug befindet, gehen alle Kosten zur Durchsetzung der außergerichtlichen Erfüllung zulasten des Käufers. Wenn der Käufer bei der Zahlung eines Geldbetrags in Verzug bleibt, hat er eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 15 % des noch geschuldeten Betrags zu zahlen. Der Mindestbetrag beläuft sich auf 250,00.
2. Wenn Impulse höhere Kosten hat, müssen auch diese Kosten übernommen werden.
3. Die eventuell angefallenen gerichtlichen und Vollstreckungskosten gehen ebenfalls zulasten des Käufers.
4. Der Käufer hat über die angefallenen Inkassokosten Zinsen zu zahlen.

Artikel 14 Aufschub und Auflösung
1. Impulse ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aufzuschieben oder den Vertrag aufzulösen, wenn:
- der Käufer die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt;
- nach Abschluss des Vertrags Impulse zur Kenntnis gelangt, dass bestimmte Umstände Grund zu der Befürchtung geben, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
- der Käufer bei Vertragsabschluss gebeten wurde, eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag bereitzustellen und diese Sicherheit nicht bereitgestellt wird, oder nicht ausreicht; sobald eine Sicherheit bereitgestellt wird, entfällt das Recht des Aufschubs, es sei denn, die Erfüllung wird dadurch in unangemessener Weise verzögert.
2. Weiterhin ist Impulse berechtigt, den Vertrag selbst oder durch Dritte auflösen zu lassen, wenn sich Umstände ergeben, die dergestalt sind, dass die Erfüllung des Vertrags ausgeschlossen oder nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit nicht länger verlangt werden kann oder wenn sich anderweitige Umstände ergeben, die dergestalt sind, dass die unveränderte Beibehaltung des Vertrags nicht erwartet werden kann.
3. Wenn der Vertrag aufgelöst wird, sind die Forderungen von Impulse an den Käufer sofort fällig. Wenn Impulse die Erfüllung der Verpflichtungen aufschiebt, hat Impulse weiterhin die Ansprüche, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen und dem Vertrag ergeben.
4. Impulse hat stets das Recht, Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 15 Rückgabe bereitgestellter Produkte
1. Wenn Impulse dem Käufer bei Erfüllung des Vertrags Produkte zur Verfügung gestellt hat, ist der Käufer verpflichtet, die so gelieferten Produkte innerhalb von 14 Tagen im ursprünglichen Zustand, frei von Mängeln und vollständig zurückzugeben. Wenn der Käufer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss er alle sich daraus ergebenden Kosten tragen.
2. Wenn der Käufer aus irgendwelchen Gründen nach entsprechender Aufforderung nachträglich bei der Erfüllung der unter 1. genannten Pflicht in Verzug bleibt, hat Impulse das Recht, die sich daraus ergebenden Schäden und Kosten, wozu auch die Kosten für einen Austausch gehören, dem Käufer in Rechnung zu stellen.

Artikel 16 Haftung
1. Wenn von Impulse gelieferte Produkte mangelhaft sind, beschränkt sich die Haftung von Impulse gegenüber dem Käufer auf das, was in diesen Geschäftsbedingungen unter "Garantie" geregelt ist.
2. Wenn Impulse für direkte Schäden in die Haftung genommen wird, beschränkt sich die Haftung auf den Rechnungsbetrag. Die Haftung ist stets auf den Betrag begrenzt, den der Versicherer von Impuls gegebenenfalls übernimmt.
3. Unter direkten Schäden sind zu verstehen:
- angemessene Kosten zur Ermittlung der Ursache und des Umfangs des Schadens, sofern sich die Ermittlung auf Schaden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezieht;
- gegebenenfalls angefallene angemessene Kosten für Maßnahmen mit dem Ziel, die mangelhafte Leistung von Impulse an den Vertrag anzupassen, es sei denn, dieser Mangel kann Impulse nicht angelastet werden;
- angemessene Kosten im Zusammenhang mit der Vermeidung oder Begrenzung von Schäden, sofern der Käufer nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung direkter Schäden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben.
4. Impulse ist auf keinen Fall für indirekte Schäden haftbar, wozu auch Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechung gehören.
5. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Einschränkungen bezüglich der Haftung bei direkten Schäden gelten dann nicht, wenn die Schäden auf Vorsatz oder grobes Verschulden von Impulse oder der Mitarbeiter von Impulse zurückzuführen sind.
Artikel 17 Risikoübergang
1. Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der Produkte, die Gegenstand des Vertrags sind, geht dann auf den Käufer über, wenn diese Produkte juristisch und/oder tatsächlich dem Käufer geliefert werden und damit in die Verfügungsgewalt des Käufers oder eines vom Käufer zu benennenden Dritten gelangen.

Artikel 18 Höhere Gewalt
1. Die Parteien sind nicht verpflichtet, irgendeiner Verpflichtung nachzukommen, wenn sie dabei als Folge eines Umstands gehindert werden, der nicht auf Verschulden zurückzuführen ist und ihnen weder aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen noch aufgrund einer Rechtshandlung noch aufgrund der geltenden Verkehrsauffassungen angelastet werden kann.
2. Unter höherer Gewalt ist in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen neben dem, was in den gesetzlichen Bestimmungen und in der Rechtsprechung dazu gesagt wird, jede von außen herrührende Ursache, geplant oder nicht geplant, zu verstehen, auf die Impulse keinen Einfluss hat, durch die Impulse aber nicht in der Lage ist, den vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nachzukommen. Arbeitsstreiks und/oder nicht zu verhindernde Arbeitsunterbrechungen im Unternehmen von Impulse zählen auch dazu.
3. Impulse hat außerdem das Recht, sich dann auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem Impulse hätte erfüllen müssen.
4. Die Parteien können während der Zeit, in der höhere Gewalt andauert, die Verpflichtungen aus diesem Vertrag aussetzen. Wenn dieser Zeitraum zwei Monate überschreitet, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne der anderen Partei gegenüber schadensersatzpflichtig zu werden.
5. Sofern Impulse zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt inzwischen teilweise Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt hat oder diese erfüllen kann und wenn dem gelieferten bzw. zu liefernden Teil selbstständiger Wert zukommt, ist Impulse berechtigt, den bereits gelieferten bzw. zu liefernden Teil separat zu fakturieren. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung so zu zahlen, als ergebe sie sich aus einem eigenen Vertrag.

Artikel 19 Entlastungen
1. Der Käufer entlastet Impulse bei Ansprüchen Dritter im Hinblick auf Rechte geistigen Eigentums im Zusammenhang mit den vom Käufer vorgelegten Materialien oder Daten, die bei der Erfüllung des Vertrags benutzt werden.
2. Wenn der Käufer Impulse Informationsträger, elektronische Dateien oder Software usw. übergibt, garantiert er, dass diese Informationsträger, elektronischen Dateien oder Software frei von Viren und Defekten sind.

Artikel 20 Geistiges Eigentum und Urheberrechte
1. Ungeachtet der im übrigen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen behält sich Impulse die Rechte und Befugnisse vor, die Impulse aufgrund des Urheberrechts zustehen.
2. Es ist dem Käufer nicht erlaubt, an den Produkten Änderungen vorzunehmen, es sei denn, aus der Art des gelieferten Produkts ergibt sich etwas anderes oder es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
3. Die im Rahmen des Vertrags eventuell von Impulse angefertigten Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software und andere Materialien oder (elektronischen) Dateien bleiben Eigentum von Impulse, ungeachtet der Frage, ob sie dem Käufer oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
4. Alle von Impulse gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Unterlagen, etwa Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software (elektronische) Dateien usw. sind ausschließlich dafür bestimmt, vom Käufer genutzt zu werden; er darf sie nicht ohne vorherige Zustimmung von Impulse vervielfältigen, veröffentlichen oder Dritten zur Kenntnis geben, es sei denn, aus der Art der vorgelegten Unterlagen ergibt sich etwas anderes.
5. Impulse behält sich das Recht vor, die eventuell im Rahmen der Durchführung der Arbeiten gewonnenen Erkenntnisse für andere Zwecke zu nutzen.

Artikel 21 Geheimhaltung
1. Beide Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen ihres Vertrags oder aus anderen Quellen über die jeweils andere Partei erhalten haben, vertraulich zu behandeln. Informationen gelten als vertraulich, wenn das von einer Partei entsprechend mitgeteilt wurde oder wenn sich das aus der Art der Informationen ergibt.
2. Falls Impulse aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist, die vertraulichen Informationen dem gesetzlich oder vom zuständigen Gericht benannten Dritten zu überlassen und wenn sich Impulse in diesem Rahmen nicht auf ein gesetzliches oder vom zuständigen Gericht anerkanntes oder gewährtes Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, ist Impulse nicht zu Schadensersatz oder Entschädigung verpflichtet, und die Gegenpartei ist nicht berechtigt, den Vertrag aufgrund irgendwelcher Schäden, die dadurch entstanden sind, aufzulösen.

Artikel 22 Unterlassung der übernahme von Mitarbeitern
1. Der Käufer unterläßt es, während der Vertragslaufzeit sowie während eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung des Vertrags in keinerlei Weise (außer dann, wenn ein sachliches Gespräch mit Impulse darüber stattgefunden hat) Mitarbeiter von Impulse oder von Unternehmen, die Impulse im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags in Anspruch genommen hat und die in die Erfüllung des Vertrags eingebunden sind (waren), zu beschäftigen oder auf andere Weise, weder direkt noch indirekt, für sich arbeiten lassen.
Artikel 23 Streitfälle
1. Alleiniger Gerichtsstand ist der Sitz von Impulse, es sei denn, ein Amtsgericht ist zuständig. Dennoch hat Impulse das Recht, den Streitfall dem gesetzlich zuständigen Gericht zur Behandlung vorzulegen.
2. Die Parteien rufen erst dann ein Gericht an, wenn sie alles unternommen haben, um einen Streitfall einvernehmlich beizulegen.

Artikel 24 Geltendes Recht
1. Jeder Vertrag zwischen Impulse und dem Käufer unterliegt niederländischem Recht. Das Wiener übereinkommen über das Recht der Verträge ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 25 Änderung, Erläuterung und Fundstelle der Geschäftsbedingungen
1. Diese Geschäftsbedingungen sind in der Kanzlei des Handelsgerichts in Arnhem hinterlegt.
2. Im Falle der Auslegung des Inhalts und der Bedeutung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text dieser Geschäftsbedingungen ausschlaggebend.
3. Es gilt stets die zuletzt hinterlegte Fassung bzw. die Fassung, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags gegolten hat.

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